Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB

horse-networx.de ist ein web 2.0 Internetnetzwerk für alles rund ums Thema Reiten und Pferde. Wir bieten gelisteten Anbietern und Menschen, die sich für den Reitsport und die Tiere interessieren, die Möglichkeit an, sich miteinander zu verbinden und untereinander leicht und effektiv zu kommunizieren.
Dazu erhält jeder User ein eigenes Profil zur Präsentation seiner Person und/oder seines Angebots, sowie ein eigenes Postfach. Es besteht die Möglichkeit diverse weitere Features zu nutzen.
horse-networx.de wird betrieben und initiiert von Leifheit & Leifheit GbR, Hohenzollernstrasse 10, 80801 München.
Mit der Registrierung als Mitglied bei horse-networx.de akzeptieren Sie die Allgemeinen Vertrags / Geschäftsbedingungen (AGBs) von horse-networx.de. Durch diese wird das Vertragsverhältnis geregelt, dass zwischen Kunde und horse-networx.de zustande kommt.

 

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
horse-networx.de ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

a) BUSINESS USER im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

b) PRIVATE USER im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

c) KUNDEN im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als
auch Unternehmen.

AGBs horse-networx.de - Stand 02.11.2009
Über den sportlichen/informativen Freizeit/Hobby-Ansatz hinaus verfolgt horse-networx.de keinerlei politische, weltanschauliche oder religiöse Ziele.

 

§ 2 Mitgliedschaft

Jede juristische oder natürliche Person, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann bei horse-networx.de Mitglied werden. Mitglieder geben durch ihre Registrierung auf der Website www.horse-networx.de ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der auf der Webiste angebotenen Dienstleistungen ab. Durch Freischaltung des Mitglieds nimmt horse-networx.de dieses Angebot an. Dadurch kommt der Vertrag zwischen dem Mitglied und horse-networx.de zustande.
Das Mitglied sichert zu, dass alle von ihm zur Registrierung angegeben Daten vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Bei Änderungen, Erneuerungen ist das Mitglied verpflichtet, diese unverzüglich anzuzeigen und im Profil zu ändern um eine aktuelle Information auf der Website zu gewährleisten.
Jedes Mitglied kann bei der Erstregistrierung ein Passwort festlegen, welches jederzeit vom Mitglied geändert werden kann. Das Mitglied verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten. horse-networx.de wird nie nach dem Passwort fragen und dieses, sowie andere persönliche Daten nicht an Dritte weitergeben.

§ 3 Vertragspartner

Das Mitglied schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen von horse-networx.de mit der Leifheit & Leifheit Gbr, Hohenzollernstrasse 10, 80801 München, ab. Dem Impressum sind alle Daten von horse-networx.de zu entnehmen.

 

§ 4 Vertragsdauer und Preise

horse-networx.de bietet die Nutzungsmodelle PRIVAT USER und BUSINESS USER. Es gibt keine Laufzeiten die die Dauer der Mitgliedschaften festlegen.
Die Mitgliedschaften sind kostenlos und können jederzeit gekündigt werden. Dazu muss das Mitglied eine E-Mail an support@horse-networx.de mit der Bitte um Löschung seines Profils schreiben.
horse-networx.de behält sich das Recht vor, für die von ihnen erbrachten Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt eine Mitgliedschaftsgebühr zu erheben und Laufzeiten festzusetzen.

 

§ 5 Rechtsverhältnisse zwischen Mitgliedern und Dritten

horse-networx.de ist inhaltlich nicht an der Kommunikation zwischen den Mitgliedern sowie zwischen Mitglied und Dritten beteiligt und für deren Inhalt nicht verantwortlich.
Sollten Verträge über die horse-networx.de-Websites zwischen Mitgliedern und/oder Dritten zustande kommen, ist horse-networx.de daran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Für die Abwicklung und Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge sind ausschließlich die Mitglieder allein verantwortlich. horse-networx.de ist, sollte ein Vertrag nicht erfüllt werden, nicht haftbar. Ferner haftet horse-networx.de nicht für Pflichtverletzungen der Mitglieder aus den geschlossenen Verträgen zwischen Mitgliedern und/oder Dritten.
horse-networx.de leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Mitglieds. Aus diesem Grund hat sich jedes Mitglied/jeder Kunde/Interessent/Klient selbst von der Identität des jeweiligen Mitglieds zu überzeugen.

 

§ 6 Leistungseinschränkungen und -veränderungen

horse-networx.de bemüht sich, die Verfügbarkeit der von ihm angebotenen Webseiten möglichst konstant zu halten. Es kann jedoch zur vorübergehenden Einstellung der Dienstleistungen auf den horse-networx.de-Websites kommen. Eine hundertprozentige Verfügbarkeit der horse-networx.de-Websites ist aus technischen Gründen nicht immer möglich.
Ein Recht zur Entgeltminderung für das Mitglied ergibt sich daraus nicht. horse-networx.de behält sich das Recht vor, die auf den horse-networx.de-Websites angebotenen Dienstleistungen zu ändern oder abweichende Dienstleistungen anzubieten, außer dies ist für das Mitglied nicht zumutbar.

 

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaften sind kostenlos und können jederzeit gekündigt werden. Dazu muss das Mitglied eine E-Mail an support@horse-networx.de mit der Bitte um Löschung seines Profils schreiben.

1) Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die Vertragsparteien liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist. AGBs horse-networx.de - Stand 02.11.2009

Folgende Ereignisse berechtigen in der Regel zur außerordentlichen Kündigung:

  • es werden die gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten.
  • wenn gegen vertragliche Pflichten verstoßen wird, insbesondere aus § 7 (1) und § 8 dieser AGB.
  • durch die Präsenz des Mitglieds wird der Ruf der auf den horse-networx.de-Websites angebotenen Dienstleistungen erheblich beeinträchtigt.
  • ein Mitglied schädigt eines oder mehrere Mitglieder, Kunden/Interessenten/Klienten.
  • das Mitglied ist Mitglied einer religiösen oder weltanschaulichen Vereinigung, die die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet.
  • es werden Inserate veröffentlicht (wie z.B. Seminare, Einträge in Foren,etc.) die unseriös sind (z.B. Pornografie, sexuelle Dienstleistungen, Diskriminierung) oder der Philosophie von horse-networx.de widersprechen.

Diese Aufzählungen sind nur beispielhaft und schließen andere Gründe, die
den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen, nicht aus.

2) Sollte nach § 7 (1) und § 8 ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliegen, behält sich horse-networx.de folgende Rechte vor:

  • Löschung von Inhalten, die das Mitglied eingestellt hat.
  • Sperrung des Zugangs zu den Diensten und Dienstleistungen der horse-networx.de-Websites

Eine Rückzahlung der bereits im Voraus bezahlten Entgelte ist in den folgenden
Fällen ausgeschlossen:

  • horse-networx.de kündigt den Vertrag gemäß § 7 (1) und § 8 aus wichtigem Grund.
  • horse-networx.de sperrt den Zugang des Mitglieds gemäß § 8.
  • Das Mitglied kündigt den Vertrag, es sei denn, diese Kündigung resultiert aus wichtigem Grund, der aus dem Verantwortungsbereich von horse-networx.de stammt.

 

§ 8 Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied ist verpflichtet:

1) In seinem Profil und der Kommunikation mit anderen Mitglieder und/oder Kunden/ Interessenten /Klienten ausschließlich wahre Angaben zu machen. AGBs horse-networx.de - Stand 02.11.2009

2) Sicherzustellen, dass die von ihm übermittelten Fotos zur Wiedergabe auf den horse-networx.de-Websites erlaubt sind.

3) Bei der Nutzung der auf den horse-networx.de-Websites befindlichen Dienstleistungen und Inhalte alle Gesetze sowie Rechte Dritter zu beachten, insbesondere ist es untersagt:

  • Gegen Jugendschutzgesetze, gegen ethische Grundsätze verstoßende oder pornografische Inhalte zu verwenden, anzubieten oder zu vertreiben,
  • Texte oder Bilder mit verleumderischen oder beleidigenden Inhalten einzustellen,
  • Mitglieder, Kunden/Interessenten/Klienten unzumutbar zu belästigen (wie z.B. Spam etc.)
  • geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden,
  • Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, die wettbewerbswidrig sind.

4) Ebenfalls untersagt ist die Nutzung der horse-networx.de-Webseiten oder dort vorhandene Daten zur:

  • Versendung von Kettenbriefen
  • anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation
  • Durchführung von Strukturvertriebsmaßnahmen

Untersagt ist weiter:

  • Die Verwendung von Mechanismen (wie z.B. Scripts oder Software) in Verbindung der Nutzung der horse-networx.de-Websites, mit Ausnahme der auf den horse-networx.de-Websites angebotenen und von horse-networx.de zur Verfügung gestellten Schnittstellen und Software.
  • Inhalte, Texte, Fotos zu kopieren, blockieren, überschreiben oder zu modifizieren, nes sei denn, dies ist für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienstleistungen der horse-networx.de-Websites erforderlich.
  • Veröffentlichung oder Verbreitung von Inhalten der horse-networx.de-Websites oder anderen Mitgliedern, sowie der Einträge in den Foren.
  • Handlungen, welche die Funktionalität der horse-networx.de Infrastruktur beeinträchtigen oder übermäßig belasten.

5) Wenn durch die Inhalte eines Mitglieds oder durch die Nutzung der Dienstleistungen der horse-networx.de-Websites, durch das Mitglied Rechte Dritter verletzt werden, wird das Mitglied die vertragswidrige und/oder gesetzeswidrige Nutzung nach Aufforderung durch horse-networx.de sofort einstellen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch horse-networx.de bleibt davon unberührt.
AGBs horse-networx.de - Stand 02.11.2009

6) Schwerwiegende oder wiederholte Verstöße können eine außerordentliche Kündigung durch horse-networx.de rechtfertigen.

 

§ 9 Haftungsfreistellung

Das Mitglied versichert alleiniger Inhaber / alleinige Inhaberin der Rechte an dem gesamten Content zu sein, den es bei horse-networx.de einstellt und allein über diese Rechte verfügen zu können sowie keine diesem Vertrag entgegenstehende Vereinbarung getroffen zu haben. Es steht für die Dauer dieses Vertrages und seiner Abwicklung dafür ein, dass Rechte Dritter nicht verletzt oder berührt werden. Das Mitglied versichert insbesondere, dass auf Bildern abgebildete Personen eine Einwilligungserklärung in die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe abgegeben haben.
Sollte es Verwendungsbeschränkungen für Text oder Bilder geben, so hat das Mitglied es zu unterlassen diese bei horse-networx.de einzustellen. Für falsch eingestelltes Material übernimmt das Mitglied allein die Haftung.
Es trägt allein die Kosten einer Rechtsverteidigung, die dadurch entsteht, dass Dritte Rechte am Content, der vom Mitglied eingestellt wurde, geltend machen oder geltend zu machen versuchen. Das Mitglied stellt horse-networx.de von allen dadurch entstehenden Kosten frei und übernimmt diese.
horse-networx.de übernimmt keinerlei Haftung und lehnt jede Verantwortung für den Inhalt verlinkter Provider ab. Sofern ein Link von Mitgliedern auf andere Websites zum eingestellten Content gehört, so trägt horse-networx.de hierfür keinerlei Verantwortung und distanziert sich vorsorglich vom Inhalt solcher Contents.

 

§ 10 Nutzungsrechte

Das Mitglied räumt horse-networx.de das ausschließliche weltweite Nutzungsrecht an jedem von ihm eingestellten Content in allen bekannten Nutzungsarten insoweit ein, als dies zur vertragsgemäßen Vermarktung nützlich ist. Zu den bekannten Nutzungsarten gehören auch solche Verwertungsmöglichkeiten, die derzeit technisch möglich sind, jedoch erst künftig wirtschaftlich sinnvoll verwertbar werden oder vom Gesetzgeber als Verwertungsrechte zukünftig normiert werden.
Insbesondere sind eingeräumt, und zwar in allen Vertriebswegen:

  • das Abdruckrecht, also insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und AGBs horse-networx.de - Stand 02.11.2009 Verbreitung von Bildern oder von Bearbeitungen von eingestellten Bildern in allen Printmedien für alle Auflagen und Ausgaben,
  • das Datenbankrecht, also insbesondere das Recht, die Bilder und Text oder Bearbeitungen von Bildern und Texten digitalisiert zu erfassen, sowie auf beliebige Datenträger zu speichern, diese Datenträger in beliebiger Form zu vervielfältigen und zu verbreiten, sowie die Bilder oder Bearbeitung der Bilder im Wege der Datenfernübertragung (Download) auf Rechner Dritter zu übertragen, sowie Ausdrucke von Papierkopien durch diesen Nutzer zu gestatten,
  • das Multimediarecht, also insbesondere das Recht, den Content wie Bilder und Texte, geändert oder unverändert digitalisiert zu erfassen, mit anderen Werken und Beiträgen zu vereinen, zu speichern und sie interaktiv auf elektronischem Wege nutzbar zu machen, sowie auf Datenträgern aller Art zu vervielfältigen und zu verbreiten, einschließlich dem Zugängigmachen über Online-Nutzung in beliebigen Netzwerken,
  • das Senderecht und das Weitersenderecht, also insbesondere das Recht, den Content, Texte und Bilder oder deren Bearbeitungen mit Hilfe von Tonund/oder Fernseh-Rundfunk einschließlich Draht- und Satellitenfunk sowie Übermittlung durch Kabel aller Art und ähnliche Übertragungstechniken, gleichgültig in digitalisierter oder analoger Form zu senden, weiterzusenden und zu verbreiten und/oder solche Sendungen öffentlich wiederzugeben,
  • das Bearbeitungsrecht, also insbesondere das Recht, Texte, Bilder, Bearbeitungen von Texten und Bildern, umzugestalten und auf sonstige Art und Weise insoweit zu bearbeiten, als die technische Qualität verbessert wird, diese in andere Darstellungsformen zu übertragen, ferner im Wege der Vereinigung Ausschnitte, Text- und Bildteile mit anderen fremden Bildern- und Textteilen zu vereinen,
  • das Ausstellungsrecht, also insbesondere das Recht, Originale oder Vervielfältigungsstücke von Bildern und Texten öffentlich wahrnehmbar zu machen,
  • das Merchandising-Recht (Charakterlicensing), also insbesondere das Recht, die Bilder und Texte und Bearbeitung der Bilder und Texte im Zusammenhang mit anderen Produkten und Dienstleistungen jeder Art und jeder Branche zum Zwecke der Verkaufsförderung zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen und zu verbreiten, sowie zur Werbung dieser Produkte und Dienstleistungen zu nutzen,
  • das Werberecht, also insbesondere das Recht, den Content, also Texte und Bilder und deren Bearbeitungen im oben genannten Umfang auch unentgeltlich in jeder Wiedergabeform zu bewerben oder sonst zur Eigenwerbung zu verwenden.

 

§ 11

Die Mitglieder der horse-networx.de-Websites und deren Nutzer werden darauf hingewiesen, dass sie alle gesetzlichen Regelungen, insbesondere in Bezug auf Jugendschutz, Pornografie, Strafbarkeit, widerrechtliche Nutzung, Verletzung der Rechte Dritter, die Unterlassung von Belästigungen durch Spammails usw., zu achten und einzuhalten haben.
Ferner ist es nicht erlaubt, die Daten der horse-networx.de- Websites für vertragswidrige Zwecke zu nutzen, sich der Daten der horse-networx.de - Websites oder der dort eingestellten Contents widerrechtlich zu bemächtigen und diese zu anderen als vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen und zu kopieren.

 

§ 12 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag wird der jeweilige Sitz der horse-networx.de vereinbart.
Gleiches gilt für den Gerichtsstand, ferner für den Fall, dass beide Vertragspartner Vollkaufleute sind oder ein Vertragspartner seinen Sitz bzw. seinen Wohnsitz im Ausland hat bzw. ins Ausland verlegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für einen eventuellen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
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